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Externe Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug dr Untersuchungshaft im Saarland (SUVollzG)


Die Landesgruppe nahm die Gelegenheit sehr gerne wahr, um zu o.g. Gesetzesentwurfs Stellung zu nehmen. Stellung nahmen wir in erster Linie zu Abschnitt 11 (Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene).


Auf den ersten Blick auffällig bei den „Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene“ ist, dass die Altersspanne in § 66 Abs. 1 mit 14 bis 24 Jahre, sehr weit gefasst ist. Hierzu einige Anmerkungen und Änderungsvorschläge: 

In § 72 Abs. 2 JGG wird die Verhängung einer Untersuchungshaft für Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben gesondert geregelt. Hintergrund ist die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass die U-Haft für noch in der Entwicklung befindliche Persönlichkeiten erzieherisch negative Folgen hat, z.B. Gefahr der „kriminellen Ansteckung“, aber auch dauerhafte Störungen der Persönlichkeits- und seelischen Entwicklung junger Beschuldigter. (vgl. Kommentar zum JGG von Diemer/Schoreit/Sonnen, 2002, 4. Aufl. S 690)

Deshalb macht es aus Sicht der DVJJ-Regionalgruppe Saarland Sinn, diese Altersgruppe im Untersuchungshaftvollzugsgesetz (SUVollzG) ebenfalls konkret zu benennen und spezielle Angebote der Jugendhilfe (z.B. U-Haftvermeidung) in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zu fördern, um gemeinsam pädagogische Konzepte außerhalb einer Strafanstalt zu erarbeiten. Man kann aus unserer Sicht nicht gerade strafmündig gewordene 14 jährige Jugendliche und junge Erwachsene in einem Gesetz gleichbehandeln.

Laut § 72 JGG darf Untersuchungshaft bei Jugendlichen nur unter besonderen Voraussetzungen verhängt werden. Eine davon ist, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über Erziehung § 71 JGG oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. (vgl. Kommentar zum JGG von Diemer/Schoreit/Sonnen, 2002, 4. Aufl. S. 691). 

Nach unserer Ansicht sollte die Möglichkeit der eingehenden Prüfung, ob diese Voraussetzungen auch bei schon verhängter U-Haft noch bestehen, im SUVollzG aufgenommen werden. Dies sollte in Zusammenarbeit aller an der Erziehung Beteiligten, möglichst zeitnah am Anfang einer gegen Jugendliche verhängten U-Haft stehen, bevor sich negative Auswirkungen der Haft bei dem jungen Menschen verfestigt haben. 

Ziel sollte sein, die Untersuchungshaft für Minderjährige über die Schaffung und Erarbeitung von Alternativen möglichst zu verkürzen. Nach unserer Ansicht sollte dieses Ziel im SUVollzG festgeschrieben werden.

Natürlich sieht die DVJJ-Regionalgruppe auch, dass es im Saarland an alternativen Jugendhilfeangeboten zur Untersuchungshaft derzeit mangelt. Dies sollte uns aber nicht daran hindern die Möglichkeiten für Alternativen zur Vollstreckung im SUVollzG gerade für Minderjährige explizit festzuhalten. 

Eine Forderung an die Jugendhilfeträger, eine entsprechende Einrichtung für das Saarland zu konzipieren und zu schaffen, wird von der DVJJ-Regionalgruppe Saarland schon lange erhoben. Eine Fachtagung unserer Gruppe zu diesem Thema in diesem Jahr ist derzeit in Planung.

§ 6 Abs. 4 SUVollzG greift den Gedanken der Untersuchungshaftvermeidung auf. Hier könnte eine gesonderte Benennung der Altersgruppe 14 – 17 Jahre ebenfalls Niederschlag finden und nicht nur auf „Soziale Hilfe“ sondern auch auf „Jugendhilfe“ oder „besondere pädagogische Hilfe“ für diese Altersgruppe hinweisen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sowohl der Vollzug von Untersuchungs- als auch von Strafhaft für minderjährige Delinquenten eine besondere Belastung darstellt, aber auch für deren Familien. Die DVJJ-Regionalgruppe spricht sich daher dafür aus, dass die pädagogischen Möglichkeiten in jedem Einzelfall geprüft und in Zusammenarbeit aller an der Erziehung Beteiligten ausgeschöpft werden. Gerade die jüngeren Untersuchungsgefangenen können mit pädagogischen Methoden in der Regel noch erreicht werden. 

Wir begrüßen, dass in § 68 SUVollzG die Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter vorgesehen ist. Für die Gruppe der Minderjährigen sollte eine Beteiligung der staatlichen und privaten Institutionen an der wie in § 69 Abs. 2 SUVollzG vorgesehene Konferenz zur Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfes im Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. 

In § 69 Abs. 2 SUVollzG ist zwar die Beteiligung der „an der Erziehung maßgeblich beteiligten Bediensteten“ vorgesehen, nicht deutlich wird hier, ob es sich hier auch um Bedienstete anderer Institutionen außerhalb der Justiz handelt. Dies sollte im Gesetzestext deutlicher hervorgehoben werden.

Gestützt auf Erkenntnisse der Kriminologischen Forschung über die Rückfallquoten nach einer verbüßten Jugendstrafe von fast 78 %. (vgl. Sonnen/Guder/Reiners-Kröncke, „Kriminologie für Soziale Arbeit und Jugendkriminalrechtspflege“ Hannover 2007, S 34 ff.) hofft die DVJJ-Regionalgruppe Saarland, dass in ihrer Stellungnahme deutlich geworden ist, dass gerade die jungen Untersuchungsgefangenen, nach allem was wir über Jugendkriminalität wissen, besondere Hilfsangebote brauchen, die sie befähigen künftig ein straffreies, in die Gesellschaft integriertes Leben zu führen. 

Die Senkung der Rückfallquote ist auch verbesserter Opferschutz. (vgl. ebenda S 37 oben)


Die DVJJ-Regionalgruppe Saarland hofft, dass unsere Vorschläge und Anregungen im neuen SUVollzG Niederschlag finden.


Thomas Eggs 

für die
DVJJ-Regionalgruppe Saarland

Anmerkung

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